Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich für die Äußere Neustadt, insbesondere die Louisenstraße, eine Planung mit breiteren Fußwegen, auch für Cafés und Auslagen, mit Radverkehrsanlagen sowie Bäumen der Bürgerschaft zur Diskussion und dem Stadtbezirksbeirat Neustadt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen und davor durch Baumaßnahmen keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

Begründung:

Die Stadtverwaltung saniert die Abschnitte der Louisenstraße zwischen Königsbrücker Straße und Förstereistraße sowie Prießnitzstraße und Kamenzer Straße ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, des Stadtbezirksbeirats Neustadt oder Stadtrats. Dabei wird der alte Straßenquerschnitt mit seinem Vorrang für den Autoverkehr wieder hergestellt. Dies ist nicht akzeptabel, denn die Louisenstraße ist neben der Alaunstraße und Rothenburger sowie Görlitzer Straße die zentrale Fußgänger- und Geschäftsachse der Äußeren Neustadt. Zugleich hat die Louisenstraße nach der Verkehrsmengenkarte keine hohe Bedeutung für den motorisierten Individualverkehr. Daher soll der zur Verfügung stehende Raum neu zwischen Fußgängern, Verweilenden und Radfahrenden aufgeteilt und die Aufenthaltsqualität im Sinne eines Boulevards deutlich erhöht werden. Hinzu kommt, dass die Neustadt als ein Viertel mit enormer Kinderdichte und als ein Ort mit mehreren Schulen, Kindergärten und freien Projekten für Kinder und deren Eltern durch den Autoverkehr sehr beeinträchtigt wird. Hier gab es im November letzen Jahres bereits eine Zusammenkunft u.a. mit Herrn Barth, in welcher sich die Kinder eindeutig für eine verkehrsberuhigte Louisenstraße ausgesprochen haben. Auch für Menschen mit Behinderungen ist die Louisenstraße derzeit eher ein Parcours als ein Weg.